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Entscheidender Machtkampf: Konzerne oder BürgerInnen?

Erstellt von ZisserF am Samstag 12. März 2016

hetaIm Selbstverständnis einer Gemeinde, eines Landes oder eines Staates hat sich seit etwa 1970 etwas Wesentliches verändert. Der Neoliberale Zuckerguss über der Gesellschaft macht uns weiß, dass ein Land ein Unternehmen ist. Mit Nichten, ein Land regelt das Zusammenleben der Menschen. Es erstellt die Regeln des Zusammenlebens. Es verwaltet die Rahmenbedingungen für die Lebensgrundlagen. Es beschützt und fördert die Bürger. Dazu braucht es Ressourcen und Geld. Alles was benötigt wird, gehört den BürgerInnen. Gewinne darf ein Land nicht machen, denn das würde heißen, dass es vom Eigentum der BürgerInnen zu viel ansammelt. Was geschieht mit Gewinnen? Werden sie angehäuft, verprasst oder gar einigen wenigen als Spielgeld überantwortet? Nein, es dürfen Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden, wie es jedes verantwortungsvolle Elternpaar für seine Kinder versuchen wird aber es dürfen keine Gewinne im unternehmerischen Sinne gemacht werden.

Wenn nun die Heta-Gläubiger Nein zum Angebot des Landes Kärnten und des Finanzministeriums sagen, dann werden sie hoffentlich feststellen, dass beim Land nichts zu holen ist. Das Land hat so viele Ressourcen wie es gerade braucht. Ein Verpfänden ist nicht möglich. Es ist nichts zu viel da. Es ist alles was da ist für die BürgerInnen notwendig. Das Risiko das ein Unternehmen eingehen kann um seine Gewinne wieder zu verspekulieren, das darf ein Land nicht eingehen, denn es hat keine Gewinne. Die Gläubiger haben sich mit dem Land Kärnten bzw. Österreich einfach verspekuliert und werden durch die Finger schauen, vorausgesetzt die Politiker besinnen sich wieder auf deren wirkliche Aufgabe nämlich die bestmögliche Verwaltung des Gemeinwohls.

Politiker sind in ihrer politischen Tätigkeit keine Unternehmer sondern möglichst effiziente, sparsame und sensible Verwalter im positivsten Sinn. Nur der neoliberale Duktus will dem Begriff “Verwalter” etwas verstaubtes anlasten. Der Verwalter ist der höchste Anwalt des Volkes, der Diener der Gemeinschaft der BürgerInnen eines Landes.

Wenn unsere Welt der Menschen überleben soll, dann müssen sich die BürgerInnen des Planeten wieder mehr als Wesen der Gemeinschaft verstehen und weniger als Gruppe die von einigen wenigen Alphatieren geführt wird. Der Machtkampf Leitaffe gegen Rudeltiere darf nicht einseitig von den Leitaffen gewonnen werden. Der Machtkampf der zwischen den BürgerInnen und den weltweit agierenden entpersonifizierten Konzernen längst in Gang ist, muss von den BürgerInnen gewonnen werden. Versuche gab und gibt es immer wieder. Südamerikanische Staaten verstaatlichten die Vermögen großer Ölkonzerne kurzerhand als Besitz des Volkes. Griechenlands Premiere versuchte 2015 die EU-Politiker darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaft das Gemeinwohl längst aus den Augen verloren hat und nur noch zum eigenen Wohle (der Besitzer) agiert. Diese haben die Botschaft nicht verstanden oder verstehen wollen. Die nachrangigen Gläubiger des Hyposkandals wurden per Gesetz geschnitten, was der Verfassungsgerichtshof nun aufhob. Hier muss die Verfassung wohl überdacht werden.

Liebe PolitikerInnen, stoppt  mit Gesetzen und Volksabstimmungen die immer rasanter vor sich gehende Umverteilung von Ressourcen, Vermögen und realer Macht von der Gemeinschaft der BürgerInnen hin zu den Konzernen. Wenn wir als BürgerInnen diesen Machtkampf verlieren, ist damit der Anfang des Endes der Regentschaft des Menschen auf diesem Planeten eingeleitet.