ZisserF

Nur Visionen bringen die Menschen voran.

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Servus Herr Bürgermeister

Erstellt von ZisserF am Freitag 19. August 2011

Entmonitarisierung tut notHeute traf ich einen Bürgermeister beim Einkaufen. Vor rund einem halben Jahr hatten die rund 50 BürgermeisterInnen unserer Region, dem wohl innovativsten regionalen Radioprojekt Österreichs, nach 4 Jahren die Finanzierung verwehrt. Information und Service ausschließlich aus unserer Region, quasi von „vor unserer Haustür“, war der Tenor des von mir aufgebauten Senders. Sofort ging es im Gespräch mit dem sehr engagierten Bürgermeister um die Gemeindepolitik. Sorgen machen ihm die mögliche Schließung der Hauptschule. Im nächsten Schuljahr gäbe es gerade mal 8 neue Schüler. Was das aber bedeute für eine kleine Gemeinde, wenn die Schule aufgelöst würde, haben wir erörtert. Dann würden sich noch mehr junge Familien in Richtung Stadt verabschieden und selbst für den in Kürze in Pension gehenden Arzt, wird sich vielleicht kein Nachfolger finden. Nur erfolgreiche Wirtschaftsbetriebe seien die Lösung fast aller Probleme. Die Anstrengungen der Landes- und Bundespolitiker um Betriebe in der Region zu halten oder zur Ansiedlung zu bringen, werden als nicht mehr als leere Worte bezeichnet. Wie soll es denn auch gehen? Soll eine Gemeinde einem Unternehmen Geld geben um sich hier anzusiedeln? Das wohl nicht. Warum müssen Landesverwaltungsorganisationen wie zB das Wasserbauamt in Graz sein, wo doch ein Großteil der Arbeit der Beschäftigten am Land geschieht? Es wäre eine gute  Lösung, durch den politischen Willen, konsequent die Rechtsabteilungen des Landes in die ländlichen Regionen zu bringen, anstelle Alles räumlich immer stärker in Graz zu konzentrieren. So könnten Arbeitsplätze auf das Land gebracht werden. Die Menschen müssen halt den Wert der Region und der Heimat wieder mehr schätzen lernen. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu dieser unsäglichen Abwanderung in die Städte geführt.

So der knappe Inhalt unseres engagierten Gespräches, bevor wir Zwiebeln und Joghurt kaufend wieder auseinander gingen.  Wie wahr und doch wie kurzsichtig diese Betrachtung doch war. Massenmedien haben seit jeher, die Völker, bei der Bildung von Staaten und Kommunen unterstützt, ja gerade zu erst möglich gemacht. Sie haben Völker geeint, haben gemeinsame Freuden und Leiden der Menschen thematisiert und die Menschen so zum Zusammenrücken gebracht. Die Pressefreiheit ist in den meisten westlichen Demokratien, einer der höchsten Werte in Verfassungsrang. Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet sind das, die Gesellschaft verbindende Werkzeug schlechthin. Wirklich lokale und regionale Medien (auf Bezirksebene) können endlich wieder einen Gegenpol zur Berichterstattung der globalisierten Medienriesen darstellen.

Mehr Regionalisierung fordert der Bürgermeister. Das Radio (www.radiohartberg.at) hat er aber als „Liebhaberei“ und wirtschaftlich nicht sinnvoll abgetan. Als Werkzeug zur Stärkung der Region, hat er es nicht erkannt. Zu vorrangig wird jede Initiative, die das Bewusstsein der Menschen zur Region verändern möchte, nur an der rein wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilt. Die Menschen unserer gebeutelten entlegenen Region, hätten sich weißgott ein solches positiv motivierendes und einzigartiges Radio verdient. Das Geld dafür, kaum mehr als 2 Briefmarken pro Einwohner und Jahr, steckt jetzt in fragwürdigen Gemeinde Prestigebauten oder wird, wie immer vor Wahlen in neue,  effektvolle aber meist nicht effektive Strohfeuerprojekte gepumpt, ohne Nachhaltigkeit und längerfristigem Effekt.

PS: Ist es nicht Aufgabe der Politik, für die Menschen jene Dienste zur Verfügung zu stellen, die ein Zusammenleben der Gesellschaft fördern? Ist es nicht Aufgabe der Politik sinnvolle gemeinschaftsfördernde und regionsfördernde Dienste anzubieten, auch wenn sie sich nicht im engen wirtschaftlichen Sinn „rechnen“. Was wir brauchen ist eine „Entmonitarisierung“ der politischen Arbeit. Die Politik muss wieder zur bestimmenden Kraft in unserer Gesellschaft werden. Das fast alles bestimmende Wirtschaftsdenken muss raus aus der Politik genommen und wieder den Unternehmern übergeben werden. Effizienter Umgang mit Steuermitteln hat mit Wirtschaftlichkeit im engeren betriebswirtschaftlichen Sinne nichts zu tun. Politikerinnen und Politiker alleine müssen die Spielregeln im Staat bestimmen. Das permanente hörige Übernehmen der unaufgeforderten Unkenrufe aus der Wirtschaft, in politische Entscheidungen, schadet der Demokratie. Das Geschäft der Politik ist fundamental anders als das Geschäft in der Wirtschaft und doch erstarren viele Politiker wenn die Treichels und Lugners den Mund aufmachen um einen Rülpser von sich zu geben.