ZisserF

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Altweibersommer

Erstellt von ZisserF am Mittwoch 10. August 2011

politischer AltweibersommerIn den Sommermonaten reduziert sich das allmorgendliche Zeitunglesen oft nur auf ein rasches Durchblättern. Manchmal bleiben dabei tolle Urlaubsbilder oder Promigazetten oder gar neue Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Notizen hängen und lassen den Tag gut beginnen. Heute waren es drei Dinge die ich eher mit dem Altweibersommer assoziert habe und das Anfang August.

Zum Einen ist da der Postwurf Brief des Uwe Scheuch zu lesen. Dass ich von jedem Staatsbürger erwarte, die Entscheidungen der Justiz zu akzeptieren, ist dabei nicht der Punkt. Der Punkt ist, der dort stehende Satz: “Die Zeit, wo man Menschen, die politisch anders denken, wegsperrt, sollten wir eigentlich Gott sei Dank lange hinter uns gelassen haben.”  Uwe Scheuch lebt in einer Demokratie. Er genießt, wie jeder Staatsbürger, das Recht auf freie Meinungsäußerung, selbst wenn er in Haft gehen  muss. Er genießt die Immunität als Politiker, die ihm noch zusätzliche Freiheiten gibt. Und dieser Uwe Scheuch möchte durch diesen Satz, seine Situation mit der von wirklich verfolgten und weggesperrten Oppositionspolitikern vergleichen (abgesehen davon, dass er in Kärnten nicht zur Opposition, sondern zur Regierung gehört). Weggesperrt wurden Menschen im Dritten Reich, in südamerikanischen Diktaturen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, im Ostblock des kalten Krieges, weggesperrt werden Menschen in Diktaturen wie Libyen, dem Sudan, Persien oder auch China, ohne eine Möglichkeit auf sich Aufmerksam zu machen und wirklich “mundtod” gemacht. Dieser Vergleich ist unzulässig und geschmacklos weil er verharmlost. Gegen diese Sprache und Wortwahl muss ich auftreten und es wäre gut, wenn verantwortungsvolle Politiker das auch tun würden, um unsere Demokratie zu schützen. Ich möchte nicht, dass auf die Erkenntnisse unserer Demokratie derart unqualifiziert hingeschlagen wird.

Zum Zweiten lese ich eine Randnotiz, wonach Gemeinden wieder das Recht bekommen, Radarmessungen auf den Straßen  durchzuführen und dementsprechend auch Teile der anfallenden Geldstrafen zu kassieren. Bereits vor einigen Jahren habe ich dazu eine Umfrage bei regionalen Bürgermeistern gemacht und bei vielen ganz klar herausgehört, dass dies eine gute Möglichkeit sei, um die Gemeindefinanzen aufzubessern. Dass Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden sollen, steht außer Zweifel. Dass mit den Einnahmen aber Vereinsfeste gefördert werden, Geburtstagspräsente für die Bürgerinnen oder protzige Gemeindebauten finanziert werden sollen, ist für mich nicht zulässig. Was ist das eigentlich? Eine neue Art der Gemeindesteuereinhebung (sie würde zumindest Arme und Reiche statistisch gesehen gleich treffen)? Oder eine Art Wiedergutmachungsgebühr für Straftäter (ein Nachteil für Gemeinden mit kleinem Straßennetz)? Ein klares Nein! In die gleiche Kategorie fällt für mich das Recht, öffentliche Plätze mit Video zu überwachen und zwar nicht durch die Polizei, sondern durch die Gemeinden. Wenn ein vereidigter Polizist mich, des Nächtens mit erhöhtem Alkoholspiegel aus der Bar torkeln sieht, dann ist das in Ordnung. Er ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Wer sieht das Video, wenn die Gemeinde es installiert? Hier ist kein zufriedenstellender Datenschutz gewährleistet. Hier sehen es Laien, die mit der Materie “Sicherheit” nichts am Hut haben. Wir brauchen eine funktionierende Polizei. Wir dürfen der Polizei nicht die wichtigsten Kompetenzen, wie den Schutz der Bevölkerung (beim Schnellfahren und beim Überwachen) wegnehmen, noch dazu mit der fadenscheinigen Begründung, sie zu entlasten. Die Gemeinden klagen über viel zu viele Aufgabenfelder, hier halsen sie sich freiwillig neue auf? Politiker bleibt am Boden.

Zum Dritten stößt es mir sauer herauf wenn ich wieder einmal lese, dass die Öl- und Bezinpreise deutlich sinken aber an den Tankstellen davon nichts zu merken ist. Jeder weiß, dass sie bereits an den Tankstellen steigen, wenn allein der Ölpreisanstieg erwartet wird. Es ist ein Phänomen, jeder gesunde mit natürlichem Gerechtigkeitsbewusstsein ausgestattete Bürger weiß, dass dies nicht in Ordnung ist. Organisationen wie Autofahrerklubs oder Kammern belegen diese Vorgänge regelmäßig. Die Politiker formulieren diesen Missstand und kommentieren ihn bestenfalls, aber es ändert sich nichts. Herr und Frau Österreicher sind machtlos und das seit Jahrzehnten und das in vielen ähnlich gelagerten Fällen. Es sind dies keine Lebenswichtigen Themen aber es baut sich über die Jahre eine Ohnmacht auf und daraus eine innere Wut die sich wie die Dosis von radioaktiver Strahlung über die Zeit kumuliert. Auch eine schwache Flamme kann einen Kelomat irgendwann zum Explodieren bringen. Die Politik regelt das geordnete Zusammenleben der Menschen in einem Staat, sorgt für Gerechtigkeit und zwar in allen Bereichen also auch in der Wirtschaft? Nein, hier wohl nicht. Das Gesetz der Wirtschaft steht schon lange über vielen Gesetzen des Staates. Die Schere zwischen Arm und Reich geht permanent und seit Jahrzehnten auseinander (wissenschaftlich nachgewiesen und jedem bekannt). Auch durch solche Dinge entsteht eine immer größere Spannung zwischen der Bevölkerung und der Politik, weil sich die Politiker das Ruder immer öfter durch die Wirtschaft aus der Hand nehmen lässt. Weil sie dadurch massiv Vertrauen verlieren. Vertrauensverlust in die Politik bedeutet automatisch Vertrauensverlust in die Demokratie und das ist das eigentlich beängstigende. Ausschreitungen von Jugendlichen in Europa, ob friedlich wie in Spanien oder aggressiv wie in Paris oder London, sind längst überfällige Alarmzeichen, die von den Regierenden nicht verstanden werden. Ihr Volksvertreter: macht Politik für die Sache und für die Menschen und nicht für die Wirtschaft allein. Wir brauchen viel mehr “geldfreie” Bereiche in unserer Gesellschaft, das heißt, das Maß der Dinge darf nicht immer nur das Geld sein. Es kommt auf die Inhalte an. Wo ist der strahlende Sommer? Er weicht heuer einem fahlen schwül-feuchten unnatürlichen vorgezogenen Altweibersommer.